Bundestag: Neumünsteraner Abgeordneter stimmte für die Vorratsdatenspeicherung

Die Abstimmung hat nur drei Minuten gedauert. Zusammen mit 365 weiteren Abgeordneten der Regierungsparteien hat auch der Neumünsteraner Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Bürsch, SPD, heute um 14.05 Uhr der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Dabei hätte er gar nicht gemusst: immerhin vier Parlametarier der CDU/CSU stimmten gegen den Weg in den Überwachungsstaat, bei der SPD gab es sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei stimmten gegen den »Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen (PDF-Datei)«. Trauriger Endstand: 366 zu 156. Wer nachschauen möchte, wie sich jeder einzelne, nur seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung entschied: hier gibt es die offizielle Liste als PDF-Datei. Noch mehr Infos, auch über eine nun zu führende Klage gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de.

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